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***** 14.02.2006 17:54

Alles was Recht ist
 
Hallo,
ich habe diesen "Fred" mal eröffnet, damit man interessante oder außergewöhnliche Urteile diskuttieren kann.
Ich hoffe es besteht an anderer Stelle nicht schon etwas ähnliches.
Sonst schiebt es bitte zusammen.

Durchgehender Verkehr hat stets Vorfahrt / Einfädelnder haftet bei Unfall
Urteil: Kein Reißverschluss-Verfahren an Autobahn-Auffahrten
http://www.autokiste.de/psg/0602/images/5034.jpgKein Reißverschluss-ADACverfahren an Autobahn-Auffahrten
Wie das sogenannte Reißverschluss-Verfahren zu handhaben ist, wissen noch immer zu wenige Autofahrer. Andererseits vertrauen viele bei Autobahn-Auffahrten jedoch gerade auf dieses Prinzip – ein ärgerliches und gefährliches Missverständnis. Das OLG Köln hat nun erneut klargestellt: Der einfädelnde Verkehr ist vorfahrtspflichtig.



Bei einem Unfall zwischen einem vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfädelnden Verkehrsteilnehmer und einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfädelnden, hat das Oberlandesgericht Köln in einem inzwischen rechtskräftigen, heute veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 24.10.2005; - 16 U 24/05 -).

In dem zugrundeliegenden Fall befuhr der spätere Kläger im Herbst 2002 mit seinem Pkw die Beschleunigungsspur einer Auffahrt zur A3 bei Köln. Bei dem Versuch, sich bei zähfließendem Verkehr auf der rechten Fahrspur vor einem Lkw einzuordnen, kam es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Der Mann vertrat die Ansicht, den Lkw-Fahrer treffe die Alleinschuld an dem Unfall.

Seine auf Zahlung von ca. 1.700 Euro gerichtete Schadensersatzklage blieb aber auch in zweiter Instanz vor dem OLG Köln erfolglos. In seinem Berufungsurteil hat der zuständige Zivilsenat die folgenden wesentlichen Haftungsgrundsätze herausgestellt:

Das sog. Reißverschlussverfahren (§ 7 Abs. 4 StVO), wonach bei Engstellen auf mehrspurigen Straßen den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen unmittelbar davor der Spurwechsel zu ermöglichen ist, findet auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn keine Anwendung. Hier gilt vielmehr § 18 Abs. 3 StVO, wonach auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - dazu gehören die Beschleunigungsstreifen nicht - Vorfahrt hat.

Auf deren Beachtung dürfe der Benutzer der durchgehenden Fahrbahn vertrauen. Der einfahrende Verkehr sei wartepflichtig und dürfe sich nur mit größter Sorgfalt auf die durchgehende Fahrspur eingliedern, so die Richter. Komme es in dieser Situation zu einem Zusammenstoß zwischen einem (bevorrechtigten) Fahrzeug auf der durchgehenden Fahrspur und einem sich einfädelnden Verkehrsteilnehmer, spreche der sog. Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfädelnden. Dieser müsse dann den gegen ihn sprechenden Anschein entkräften.

Im konkreten Fall hat der Kläger seine Darstellung, zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil der Lkw-Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig beschleunigt habe, nicht beweisen können.



Quelle


Gruß

***** 14.02.2006 17:57

AW: Alles was Recht ist
 
Ja, ja die Richter?
Außerdem, wem hilft das?

Gericht: Verlust der Kontrolle über das Auto setzt Fahrfehler voraus
Urteil: Bei Glätte kann auch Vordermann für Auffahrunfall haften

Verliert ein Autofahrer auf glatter Straße die Gewalt über seinen Pkw, so ist anzunehmen, dass er einen Fahrfehler gemacht hat. Dies begründet bei einem folgenden Auffahrunfall durch einen Dritten eine Haftung, entschied das Oberlandesgericht Köln.



Der Anwalt-Suchservice berichtet über den zugrundeliegenden Fall: Ein Pkw war auf einen anderen, der vor ihm auf glatter Straße ins Schleudern geraten war, aufgefahren. Später verlangte der Hintermann von der Fahrerin des vorderen Autos Schadenersatz. Sie habe, so meinte er, grundlos gebremst und dadurch die Kontrolle über ihren Wagen verloren. Deshalb habe sie den nachfolgenden Auffahrunfall zu verantworten. Das OLG Frankfurt gab dem Mann zum Teil Recht (- 26 U 53/04 -).

Verliere eine Kraftfahrerin auf glatter Straße die Herrschaft über ihr Fahrzeug, so sei anzunehmen, dass sie entweder nicht mit der den Straßenverhältnissen angepassten Geschwindigkeit gefahren sei oder ein den Witterungsverhältnissen nicht angepasstes Fahrmanöver durchgeführt habe. Die Vorausfahrende, so die Richter, habe selbst zugegeben, ihr Auto ohne Grund abgebremst zu haben, obwohl sie die Straßenglätte bemerkte. Durch dieses Fahrverhalten habe sie in vorwerfbarer Weise eine Ursache für das nachfolgende Geschehen gesetzt und müsse dafür haften.

Allerdings treffe den Hintermann eine Mitschuld. Da er nicht rechtzeitig reagierte und auf das schleudernde Auto auffuhr, sei anzunehmen, dass er entweder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten habe oder zu schnell gefahren sei. Wer bei glatter Straße einen Pkw führe, der müsse außerdem damit rechnen, dass Vorausfahrende schon durch geringe Fahrfehler die Kontrolle über ihr Auto verlieren könnten. Der Mann hätte daher entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen.

Die Richter entschieden, dass er nur zwei Drittel seines Schadens ersetzt bekomme.

Quelle

Gruß

***** 19.02.2006 12:36

AW: Alles was Recht ist
 
Schlafen soll man doch woanders?

Kaskoschutz trotz Schlaf


Versicherung: Löst ein Autofahrer durch einen Sekundenschlaf einen Unfall aus, kostet ihn das nicht unbedingt den Kfz-Versicherungsschutz. Es kommt darauf an, ob er im Vorfeld des Kurzschlafs bereits Ermüdungserscheinungen verspürte und trotzdem weitergefahren ist. Legt er glaubhaft dar, keine Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit gehabt zu haben (so dass der Sekundenschlaf für ihn plötzlich kam), muss die Versicherung den Schaden am eigenen Auto regulieren (Oberlandesgericht Celle, Az.: 8 U 82/04).

Gruß

***** 22.02.2006 17:13

AW: rechts vor links?
 
Urteil: Rechts vor links gilt nicht immer

Autofahrer müssen an Kreuzungen auf abgelegenen Wirtschaftswegen neben der Regel "rechts vor links" auch den von links kommenden Verkehr beachten. Das erklärte das Oberlandesgericht Koblenz in einem am Mittwoch (22.2.) veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte der Mann einer Autofahrerin, die ein von links kommendes Auto nicht wahrgenommen hatte. Es kam zum Zusammenstoß. Obwohl die Frau die Vorfahrtsregeln beachtet habe, habe das Ehepaar nur einen Anspruch auf den Ersatz von zwei Dritteln seines Schadens.

Die Richter erklärten, die Frau habe den Unfall mitverursacht. Ein Wirtschaftsweg verleite dazu, nicht mit anderen Fahrzeugen zu rechnen. Daher müsse der Vorfahrtsberechtigte ein unvorsichtiges Verhalten der anderen Autofahrer einkalkulieren (Az.: 12 U 25/05).

Quelle

Damit beginnt wieder die uralte Diskussion, was ist ein Straße und wenn es eine Straße ist, ist sie von über- oder untergeordneter Bedeutung?

Gruß

***** 14.03.2006 18:50

AW: Alles was Recht ist, Adé Vollkasko
 
Urteil: Blendung kostet
Wer als Autofahrer - von der Sonne geblendet - eine "rote" Ampel überfährt und dadurch einen Unfall verursacht, verliert seinen Versicherungsschutz. Darauf hat am Dienstag 814.3.) die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hingewiesen.
Die rheinischen Juristen zitierten ein Urteil des Amtsgerichts München, das eine Autofahrerin hatte abblitzen lassen (Az.: 345 C 12275/05). Die Frau wollte von ihrer Vollkaskoversicherung einen Schaden an ihrem Wagen ersetzt haben, nachdem sie wegen der tief stehenden Sonne ein Rotlicht übersehen und einen Unfall verursacht hatte.

Quelle

Gruß

andreas 14.03.2006 19:37

AW: Alles was Recht ist
 
Vielleicht hätte sie besser die Sonne verklagen sollen? :kos:

Gruß
andreas

Holger 14.03.2006 22:41

AW: Alles was Recht ist
 
Hier gibt es Ampeln, die springen auf Rot, wenn man schneller als 50 fährt. Das interessiert die heimischen Autofahrer und Raser wenig und durchfahren die rote Ampel einfach mit 80 oder schneller.

***** 15.03.2006 14:22

AW: Alles was Recht ist
 
Zitat:

Zitat von holger
Hier gibt es Ampeln, die springen auf Rot, wenn man schneller als 50 fährt. Das interessiert die heimischen Autofahrer und Raser wenig und durchfahren die rote Ampel einfach mit 80 oder schneller.

Hallo Holger,
auf so ein Foto wäre ich nicht "scharf"!

Gruß

Touareg V 15.03.2006 14:36

AW: Alles was Recht ist
 
Zitat:

Zitat von *****
Hallo Holger,
auf so ein Foto wäre ich nicht "scharf"!

Gruß

Hallo Hannes

Solche Ampeln gibt es bei uns auch, dass sind Ampeln vor
Dorfeinfahrten die die Geschwindigkeit reduzieren sollen.
Sie blinken nur bis einer zu schnell kommt, da schaltet
es um auf rot um den Faher einzubremsen.

Gruss Ruedi

dschlei 15.03.2006 14:45

AW: Alles was Recht ist
 
Hier gibt es mehr und mehr Radaranlagen, die zeigen dem Fahrer auf grossen Anzeigen die aktuell gefahrene Geschindigkeit an, wenn man zu schnell ist, fangen die Dinger an zu blinken. Eigentlich eine nette Sache (da kann ich auch sehen, wie optimistisch das Tacho vom Dicken ist, fast immer 4 bis 5 km mehr als die aktuelle gefahrene Geschwindigkeit)

Holger 15.03.2006 16:03

AW: Alles was Recht ist
 
Hallo Ruedi,

bremsen die Spanier denn ab, wenn sie die Ampel durch zu schnelles Fahren auf Rot geschaltet haben?

Touareg V 15.03.2006 16:17

AW: Alles was Recht ist
 
Hallo Holger

Wo denkst du hin. Hier gibt es nur zwei Kategorien von Autofahrern;
entweder sind es die absoluten Schleicher, die den ganzen Verkehr
aufhalten und damit Unfälle provozieren oder dann die Raser, die es
meistens auch nicht im Griff haben. Nicht nur die Ampel verstehen
sie nicht - bei den Rondells die hier massenweise vorhanden sind,
können sie auch nicht fahren. Wir sehen so zwei mal die Woche,
dass es immer wieder Autos aus diesen rausschleudert hat. Vorallem
aber ganz gefährlich bei den doppelspurigen Rondells ist, weil sie gar nicht wissen, wie man die richtig ein- und ausfährt.

Gruss Ruedi

Holger 15.03.2006 20:00

AW: Alles was Recht ist
 
Das kommt mir ja alles sehr bekannt vor.

Touareg V 30.03.2006 18:14

AW: Alles was Recht ist
 
Bei Wirtschaftswegen gelten besondere Verkehrsregeln

Autofahrer müssen auf Wegen außerhalb des normalen Durchgangsverkehrs vor dem Abbiegen beide Fahrtrichtungen prüfen. Das gilt ungeachtet der Vorfahrtsregelungen "Rechts vor Links", entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 25/05).
Die streitenden Parteien waren mit ihren Fahrzeugen an einer Kreuzung von Weinbergswegen kollidiert. Der vom Kläger bzw. seiner Ehefrau befahrene Wirtschaftsweg war nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge freigegeben. Der Beklagte war auf einer schmalen Durchgangsstraße unterwegs. Beide Verkehrsteilnehmer hatten das Verkehrszeichen 102 "Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts" zu beachten. Diese Verkehrsregel nahm die Ehefrau des Klägers allzu wörtlich. Nachdem sich von rechts kein Fahrzeug näherte, fuhr sie ungeachtet des links kommenden Verkehrs in die Kreuzung ein. Es kam zum Zusammenstoß mit dem Geländewagen des Beklagten. Dieser hatte die Vorfahrt nicht beachtet. Da sich die Beteiligten über die Schuldfrage uneinig waren, musste diese gerichtlich geklärt werden.

Die Koblenzer Richter sahen die Hauptschuld beim Beklagten. Er habe seine Fahrweise nicht dem an der Kreuzung aufgestellten Verkehrszeichen angepasst. Aber auch der Ehefrau des Klägers müsse ein Mitverursachungsanteil von 1/3 zugeordnet werden. Sie habe gewusst, dass der Beklagte eine Durchgangsstraße befuhr und sie aus einem landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsweg abbiegen wollte. Auf diesen Wegen herrsche grundsätzlich kein normaler Durchgangsverkehr. Daher habe die Frau damit rechnen müssen, dass sich Verkehrsteilnehmer nicht auf andere Autos einstellen. Für die Ehefrau des Klägers bestand aus Gründen allgemein gebotener Vorsicht deshalb die Pflicht, sich in beiden Fahrtrichtungen abzusichern und sowohl rechts als auch links den herannahenden Verkehr zu überprüfen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sie aber nur auf den Verkehr aus der rechten Fahrtrichtung geachtet, sodass der Beklagte bzw. sein Kfz-Haftpflicht-Versicherer nur 2/3 des Schadens zu zahlen habe, heißt es im
Urteil vom 13. Februar 2006.

Quelle

***** 02.05.2006 18:53

AW: Alles was Recht ist
 
Hallo,
hier findet ihr einen Link, der die neuen Tarife im Busgeld berücksichtig!

Außerdem sogenannte Winterreifenpflicht nun in der StVO
Ab 1. Mai: Schärfere Strafen im Bußgeldkatalog
http://www.autokiste.de/psg/0604/images/5271.jpgWeiße Linien bei Abstands-Krögerkontrollen: Bis zu drei Monate Fahrverbot
Manches neu macht der Mai: Zum Monatsbeginn tritt wieder einmal ein verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Neben der viel diskutierten "Winterreifenpflicht" betrifft die Neuerung insbesondere Abstandssünder, die nun schneller mit zum Teil deutlich längeren Fahrverboten rechnen müssen.



"Angesichts des leider viel zu oft auftretenden rowdyhaften Verhaltens einiger weniger Autofahrer müssen harte Maßnahmen ergriffen werden, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin.

Für mangelnden Sicherheitsabstand sah der Katalog bisher Höchststrafen von 150 Euro, vier Punkten und einem Monat Fahrverbot vor. Künftig sind es 250 Euro, weiterhin vier Punkte, aber gleich bis zu drei Monate Fahrverbot.

Diese schärfste Sanktion gilt dann, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h weniger als ein Zehntel des halben Tachowerts (bei 150 km/h also etwa weniger als 7,5 Meter) beträgt (Geldbuße unterhalb von 130 km/h sind 200 Euro). Ein Fahrverbot von einem Monat bringt bereits das Auffahren auf weniger als 3/10 des halben Tachowerts. Bisher mussten dafür mindestens 2/10 oberhalb von 130 km/h und 3/10 unterhalb der Autobahn-Richtgeschwindigkeit unterschritten werden.

Entgegen anderslautenden Medienberichten werden für Abstandssünder, die sich bei uns nicht pauschal als "Drängler" bezeichnen lassen müssen, die Geld- und Fahrverbots-Strafen erhöht, nicht aber die drohenden Punkte. Die genauen Strafen lassen sich über unseren am Ende dieser Meldung verlinkten Bußgeldrechner für Abstandsverstöße sowohl für die alte als auch die neue Gesetzeslage berechnen.

Die deutlich milderen Strafen für die Missachtung des Rechtsfahrgebots, also das ständige Befahren der mittleren oder linken Spur auf Autobahnen und mehrspurigen Kraftfahrtstraßen, steigen nicht.

Eine weitere Verschärfung betrifft das falsche und hoch gefährliche Verhalten an Bahnübergängen: Wer hier trotz Blinklicht nicht wartet, ist künftig 150 Euro los und muss einen Monat auf den Führerschein verzichten. Bei Umfahren einer Schranke oder Halbschranke werden künftig 450 Euro Bußgeld und drei Monate Fahrverbot fällig.

Im übrigen tritt nun die sogenannte Winterreifenpflicht in Kraft, die explizit eigentlich gar keine ist. Die StVO-Regelung sieht vor, dass Autofahrer die Ausrüstung ihrer Kfz an die Wetterverhältnisse anpassen müssen. Dazu dürften wohl Winterreifen bei Schnee und Eis zählen; ob M+S-Reifen auch schon bei niedrigen Temperaturen verpflichtend oder etwa im Sommer unzulässig sind, ist nicht geregelt. Hier werden die Gerichte für jene Klarheit sorgen müssen, um die sich der Gesetzgeber gedrückt hat. Die Regelung soll etwa auch eine funktionierende Wisch- und Waschanlge oder, so Tiefensee, intakte Sonnenblenden umfassen.

"Bis zum nächsten Winter haben die Autofahrer damit ausreichend Zeit, sich auf diese Veränderung einzustellen", so der Minister. Das fällige Bußgeld für Verstöße gegen diese Vorschrift ist allerdings nur symbolischer Natur: 20 Euro, bei Behinderung das Doppelte. Wie sich Versicherungen bei Unfällen mit falscher Ausrüstung verhalten werden und wie hier wiederum die Gerichte entscheiden, bleibt abzuwarten.

Neu sind schließlich eine Helmpflicht für Fahrer von Trikes und Quads sowie die überfällige Regelung, wonach in einem Pkw nur so viele Personen mitfahren dürfen wie Plätze mit Sicherheitsgurten vorhanden sind.

Quelle

Gruß


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