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Alt 16.08.2006, 15:51   #31
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Standard AW: Alles was Recht ist

Hallo,
jetzt werden aus Österreich nachträgliche Urlaubsgrüße versandt:

Österreich: Ohne Licht kann teuer werden


Verstöße gegen die Lichtpflicht in Österreich können 50 Euro Bußgeld und mehr kosten. Vor allem das Burgenland gehe resolut gegen Autofahrer vor, die bei Tage ohne Licht unterwegs sind, meldet der ADAC. Das Nichteinhalten der Lichtpflicht wird in dem Alpenland seit Mitte April bestraft. Das Verkehrsministerium hat für derartige Verstöße ein Bußgeld von 15 Euro empfohlen, die einzelnen Bundesländer bitten den Autofahrer aber kräftiger zur Kasse. Statt den Fahrer an Ort und Stelle zu verwarnen, machen sie von der so genannten Anonymverfügung Gebrauch: Das Strafmandat wird den Verkehrssündern per Post zugestellt, die Höhe des Bußgelds darf das Bundesland in solchen Fällen selbst bestimmen. Lediglich Kärnten soll sich mit 15 Euro begnügen, heißt es. mid


Wird wohl so eine Art Kurtaxe sein.
Gruß
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Alt 23.08.2006, 22:25   #32
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Standard AW: Alles was Recht ist

Wie wäre es, wenn die Pkw´s gleich auf einem Autotransporter landen,
dann könnten sie doch gefahrlos und ohne Stau über die deutschen Autobahnen transportiert werden.
Das Mautpbroblem ist dann auch abgehakt.

Lkw-Fahrverbote sollen wegfallen


Berlin (afp). Angesichts zunehmender Gütertransporte auf der Straße hat der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) die Abschaffung des Sonntags- und Ferienfahrverbots für Lastwagen gefordert. Dann hätten die Lkw mehr als 70 zusätzliche Tage im Jahr, an denen sie fahren könnten, sagte der Vorsitzende des BGA-Verkehrausschusses, Gerhard Riemann, am Dienstag in Berlin. Positiv sieht der Verband deshalb auch eine Pkw-Maut: Sie könne ein Anreiz für Pkw-Fahrer sein, auf die Bahn umzusteigen.
Die Bahn sei im Personenverkehr „ungeschlagen“ und habe „enorme“ Vorteile in punkto Sicherheit und Vielfalt an Verbindungen, betonte Riemann. Der BGA schlägt eine Maut von 3 bis 5 Cent pro Kilometer vor. Zudem setzt sich der Groß- und Außenhandel für die Zulassung von 60-Tonnen-Lastwagen auf deutschen Autobahnen ein. Diese Fahrzeuge sind sieben Meter länger und 20 Tonnen schwerer als normale Lkw und können mehr Waren befördern.

Quelle
Gruß
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Alt 21.10.2006, 11:51   #33
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Standard AW: Alles was Recht ist

.......und wer zahlt dann:

Sechsjähriger fährt sicher



Fährt ein Sechsjähriger mit seinem Fahrrad vor dem Elternhaus in einer verkehrsberuhigten Straße und rammt er bei einem Wendemanöver das parkende Auto eines Nachbarn, so kann dieser nicht wegen Verletzung der Aufsichtspflicht Schadensersatz von den Eltern (beziehungsweise deren privater Haftpflichtversicherung) verlangen (gefordert waren 1150 Euro), wenn der Sohn bereits seit zwei Jahren sicher Rad fährt. Eine ständige Beobachtung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Bünde nicht erforderlich (Az.: 5 C 61/05). bü

Gruß

Hannes
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Alt 24.10.2006, 15:00   #34
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Standard Winterreifenpflicht

Hallo,
jetzt geht die leidige Diskussion wieder los und keiner weiß genau was los ist?

Winterreifenpflicht: Viele Unklarheiten in StVO-Regelung
Schneeflocke und/oder "M+S":ACEEine Winterreifen-Definition gibt es nicht
Während sich morgens der erste
Frost breit macht, ist es höchste Zeit für Winterreifen. Diese sind dieses Jahr erstmals auch gesetzlich vorgeschrieben – jedenfalls mehr oder weniger, denn die neue Regelung beinhaltet etliche Unklarheiten: Nicht einmal eine Winterreifen-Definition gibt es.


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Was umgangssprachlich zur "Winterreifenpflicht" geworden ist und in vielen Medien hinreichend unkritisch und pauschal thematisiert wird, ist de facto eine schwammige Regelung.

Im neu eingefügten § 2 Abs. 3a StVO heißt es wörtlich: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage". Diese an sich selbstverständliche Ausgangslage dürfte jedoch in der Praxis viele Probleme mit sich bringen: Weder ist eine abschließende Aufzählung der anzupassenden "Ausrüstung" vorgesehen (was wohl auch kaum möglich wäre) noch gibt es überhaupt eine verbindliche Definition von Winterreifen.

Der ACE Auto Club Europa machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die traditionelle Kennzeichnung "M + S" für "Matsch und Schnee" selbst in Teilen der Reifenbranche umstritten ist und mitunter für überholt und nutzlos gehalten wird. Reifenfachleute empfehlen neuerdings als zusätzliche Orientierung zur Erkennung von Winterreifen das vulkanisierte Schneeflockensymbol auf der Reifenflanke.

Vor diesem Hintergrund und auch im Hinblick auf die Frage, ob tatsächlich nur die lokalen Wetterverhältnisse gemeint sind, erwartet der Club eine "Prozesslawine". "Autofahrer, Ordnungshüter, Richter und Versicherungen können wegen dieser Unübersichtlichkeit schnell auf juristisches Glatteis geraten", sagte ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp am Dienstag in Stuttgart.

Für Versicherungen sei die per Verordnung geforderte "geeignete Bereifung" geradezu eine Einladung, Schadensersatzansprüche abzuwehren, fürchtet Lempp. Nach seiner Ansicht sind Prozesse und strittige Bußgeldverfahren bereits programmiert. Nicht auszuschließen sei etwa, dass die Versicherung die Regulierung eines Kaskoschadens schon deshalb verweigert, weil auf einer ansonsten trockenen Strecke in einem kurvigen Waldabschnitt ein Fahrer mit Sommerreifen auf Raureif ins Rutschen geraten sei. "Es wird künftig von Polizei, Justiz und Assekuranzen nach Unfällen ganz sicher schärfer geprüft, mit welcher Bereifung die Autos unterwegs gewesen sind", so Lempp.

Die Versicherer selbst beschwichtigen unterdessen: Der Branchenverband erklärte, den Schaden des Unfallopfers bezahle die Kfz-Haftpflichtversicherung - unabhängig davon, ob die Bereifung des Unfallverursachers ausreichend an die Wetterverhältnisse angepasst gewesen sei. Bei der Vollkaskoversicherung könne "im Extremfall" bei einem Unfall grobe Fahrlässigkeit entgegengehalten werden. Beispielsweise dann, wenn ein Autofahrer mit abgefahrenen Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Hochgebirge fahre und dort einen Unfall verursache.

Auf der sicheren Seite ist hier nur jener, der eine Police hat, in der auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit grundsätzlich verzichtet wird. Dies empfiehlt sich auch aus anderen Gründen und ist inzwischen bei etlichen Versicherern jedenfalls in den besseren Tarifen Standard (Autokiste berichtete).

Die StVO-Änderung dürfte in der Praxis dennoch große Auswirkungen haben: So müssen nach Darstellung des ACE beispielsweise Arbeitgeber im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung ihre Dienstwagenflotte mit Winterreifen ausstatten. Wer ein Auto mietet, kann vom Vertrag des Autovermieters zurücktreten, wenn das Fahrzeug nicht wintertauglich bereift ist - jedenfalls bei entsprechender Witterung.

Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 20 Euro geahndet - lächerlich, wenn man bedenkt, dass Falschparken bereits 15 Euro kostet. Bei Behinderung oder Unfall sind 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.

Wer sowieso auf vernünftige, nicht allzu alte und schlechte Winterreifen umstellt, dem kann die Diskussion freilich egal sein. Wie schon in den Vorjahren gilt: Es ohne Winterreifen zu versuchen, bringt keine oder kaum Vorteile, und cool ist es schon gar nicht. Cool ist nur, den Winter unfallfrei zu überstehen.

Quelle


Meine Schlappen auf dem Roadster sind jedenfalls drauf.
Und die anderen folgen diese Woche.

Gruß

Hannes
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Alt 24.10.2006, 15:26   #35
Xapathan
 
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Standard AW: Alles was Recht ist

Das Schneeflockensymbol wird genauso falsch angebracht
wie die M+S Kennzeichnung: keine Besserung in Sicht.
leider statten die Mietwagenfirmen jetzt die gesamte Flotte
mit Winterreifen (ganzjährig!) aus, um den Wechsel zu sparen.

Auhauerha!
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Alt 24.10.2006, 15:44   #36
dummytest
 
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Standard AW: Alles was Recht ist

Zitat:
Zitat von Xapathan Beitrag anzeigen
leider statten die Mietwagenfirmen jetzt die gesamte Flotte
mit Winterreifen (ganzjährig!) aus, um den Wechsel zu sparen.

Auhauerha!
das Kennzeichnungschaos ist wirklich recht seltsam...

mir ist allerdings ein Mietwagen im Sommer mit Winterreifen lieber als einer im Winter mit Sommerreifen :kos:

Ich werde meinen jetzt anstehenden Satz Winterreifen wohl auch im nächsten Sommer mal testweise durchfahren, kann mir nicht vorstellen, dass es da Probleme ausser minimal erhöhtem Verschleiss mit geben wird.
Die kleinen messtechnischen Unterschiede in manchen Bremsversuche sind für mich zu vernachlässigen und eine "sportliche" Fahrweise, in der ich das Leistungsvermögen der Reifen ausnutze praktiziere ich sowieso nicht (mehr ).
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Alt 24.10.2006, 15:58   #37
*****
 
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Standard AW: Alles was Recht ist

Zitat:
Zitat von dummytest Beitrag anzeigen
..... und eine "sportliche" Fahrweise, in der ich das Leistungsvermögen der Reifen ausnutze praktiziere ich sowieso nicht (mehr ).
Servus Burkhard ,

aha, werden wir alt? .....was sagt denn Ulrike dazu?

Viele Grüße an alle älteren Herren - auch in Bramsche

Johannes
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Alt 24.10.2006, 16:21   #38
dummytest
 
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Standard AW: Alles was Recht ist

Zitat:
Zitat von ***** Beitrag anzeigen
Servus Burkhard ,

aha, werden wir alt? .....was sagt denn Ulrike dazu?

Viele Grüße an alle älteren Herren - auch in Bramsche

Johannes
muss meine Energie ja inzwischen einteilen , z.B. für Maßkrüge stemmen
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Alt 24.10.2006, 16:28   #39
Holger
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Standard AW: Alles was Recht ist

Zitat:
Zitat von ***** Beitrag anzeigen
Servus Burkhard ,

aha, werden wir alt? .....was sagt denn Ulrike dazu?

Viele Grüße an alle älteren Herren - auch in Bramsche

Johannes
Bei mir hat das noch nicht nachgelassen.
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Wer im Gelände langsam fährt, kommt deutlich weiter.
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Alt 25.01.2007, 18:27   #40
Touareg V
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Standard AW: Alles was Recht ist

Verkehrssünder sollen EU-weit verfolgt werden

Zitat:
Verkehrssünder müssen künftig damit rechnen, nach einem Vergehen EU-weit verfolgt und zur Kasse gebeten zu werden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbereitete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, ohne Details zu nennen. Es gäbe entsprechende Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union, sagte Zypries.

Mehr als 1500 Experten beraten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen im Straßenverkehr. Eine Maßnahme dafür seien härtere Bestrafungen für Raser. Zypries kündigte außerdem an, dass die EU dem so genannten Führerscheintourismus mit einer Richtlinie ein Ende setzen wolle.
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Gruss Ruedi
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"Zwei Dinge sind unendlich – das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher." Zitat Albert Einstein

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Alt 25.01.2007, 18:55   #41
Holger
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Standard AW: Alles was Recht ist

Ich hab meine Strafmandate aus Holland immer bezahlt. Soll das heißen, es wär nicht nötig gewesen?
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Alt 26.01.2007, 03:02   #42
Fidel
 
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Standard AW: Alles was Recht ist

Zitat:
Zitat von Holger Beitrag anzeigen
Ich hab meine Strafmandate aus Holland immer bezahlt. Soll das heißen, es wär nicht nötig gewesen?

Hallo Holger,

war besser so. Bei der nächsten Urlaub in Holland hätte dich das ein vielfaches gekostet. In DK z.B. speichern die Jungs die Daten zwei Jahre.
Das " normale Falschparken " kostet da ca. 72 EUR. Bei Nichtbezahlen und dann beim nächsten Mal erwischen lassen, wird daraus locker das vierfache
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Alt 09.02.2007, 14:43   #43
Touareg V
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Standard AW: Alles was Recht ist

Pappnasen hinterm Steuer
Zitat:
Autofahren in der närrischen Zeit hat seine Grenzen. Denn hinter dem Steuer hört der Faschingsspaß auf: Maskiert dürfen Autofahrer nur dann unterwegs sein, wenn Sicht, Bewegungsfreiheit und Gehör nicht beeinträchtigt werden. Eine Pappnase ist mit der Straßenverkehrsordnung meist noch vereinbar, Augenklappe oder Vollmaske sind jedoch tabu, da sie die Wahrnehmung trüben. Darauf weißt der Automobilclub von Deutschland (AvD) hin.

Wer diese Regeln missachtet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss zehn Euro Bußgeld berappen. Kommt es zu einem Unfall, droht wegen grober Fahrlässigkeit zudem der Verlust des Kaskoschutzes. Allerdings ist an den närrischen Tagen ist das Tragen einer Maske kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot, auch wenn das Gesicht nicht zu erkennen ist, so der AvD. Ab dem Aschermittwoch gilt wieder: Maske ab. Wer dann noch mit einer Maske geblitzt wird, hat für den Fall, dass er überführt werden kann, mit höheren Strafen zu rechnen, da ihm eventuell Vorsatz unterstellt wird.

Während des närrischen Treibens ist zudem verstärkt mit Alkohol- und Drogenkontrollen zu rechen. Grundsätzlich gilt: Wer feiert und fahren will, sollte keinen Alkohol trinken und keine Drogen nehmen. Schon im Vorwege der Party sollte ein Fahrer ausgeguckt werden, der komplett auf Rauschmittel verzichtet, um die anderen sicher nach Hause zu bringen. Findet sich niemand, dann sollte auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi ausgewichen werden.
Quelle

Gruss Ruedi
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Alt 09.02.2007, 17:13   #44
Touareg V
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Standard AW: Alles was Recht ist

Service: Neue Regeln für Schrottautos beachten

Zitat:
Februar 2007. Auf eine wichtige Änderung in der Altauto-Verordnung seit 1. Januar 2007 hat jetzt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hingewiesen. Hersteller von Kraftfahrzeugen sind verpflichtet, beschädigte oder nicht mehr nutzbare Automobile, die vor Juli 2002 zugelassen wurden, vom letzten Halter kostenlos zurückzunehmen und zu entsorgen. Bisher galt das nur für Schrottfahrzeuge, die nach Juli 2002 in den Verkehr gebracht wurden, so der Verband.
Allerdings sind dabei einige Punkte zu beachten: Das Fahrzeug muss zu einem vom Hersteller benannten Entsorgungsbetrieb gebracht werden, der nicht weiter als 50 Kilometer vom Standort des letzten Halters entfernt sein soll. Der Kfz-Brief oder die Zulassungsbescheinigung I muss vorgelegt und übergeben werden, außerdem muss das Fahrzeug innerhalb der Europäischen Union zugelassen gewesen sein. Es darf nicht ausgeschlachtet sein, es müssen also noch alle wesentlichen Teile wie Antrieb, Karosserie, Fahrwerk, Katalysator und elektronische Steuergeräte vorhanden sein und es dürfen keine Abfälle im Fahrzeug lagern.

Wird ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß bei der Zulassungsbehörde abgemeldet oder unkorrekt auf öffentlichem oder privatem Grund entsorgt, kann der letzte Eigentümer mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld belegt werden, so das Kraftfahrzeug-Gewerbe. Außerdem können ihm die von den Behörden verauslagten Kosten zum Beispiel für das Abschleppen auferlegt werden.
Quelle

Gruss Ruedi
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Alt 26.07.2007, 17:01   #45
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Standard AW: Alles was Recht ist

Hallo,
so kann´s gehen:

In Pforzheim hat das Amtsgericht einen eBay-Käufer wegen Hehlerei verurteilt. Begründung: Er hat ein Navigationssystem bei einer Auktion sehr günstig bekommen, die Ware stammte aus Polen - da müsse man Verdacht schöpfen. (26.07.2007)

Artikel war Diebesgut
Da hat sich der eBay-Käufer gefreut: Für 681 Euro inklusive Versandkosten bekam er den Zuschlag für ein Navigationssystem. Neupreis: 2137 Euro. Alles schien sauber: Der Verkäufer war ein eBay-"Powerseller" mit vielen positiven Bewertungen. Das Gerät kam, der Käufer baute es in seinen VW-Golf ein und alles funktionierte. Bis er das Gerät wieder bei der Polizei abgeben musste - ohne Entschädigung. Diebesgut!


Der Hehlerei nach Paragraph 259 des Strafgesetzbuchs kann man sich auch als reiner Käufer strafbar machen. Wenn man eine Sache ankauft, die ein anderer gestohlen hat, um sich zu bereichern, ist das Hehlerei. Und als Bereicherung gilt auch, wenn man etwas so günstig wie nirgends(bei legalen Quellen) sonst bekommt, weil es rechtswidrig erlangt worden ist.

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