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Alt 04.07.2015, 16:13   #196
Touareg V
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Standard AW: Alles was Recht ist

5x unbekannte Verkehrsregeln im Ausland - Von Blaulichtsteuer und Zwangsenteignung

Zitat:
Blaulichtsteuer? Zwangsenteignung des Fahrzeugs? Rotes Kreuz an der Ampel? Wer im Urlaubsland keine böse Überraschung erleben möchte, sollte sich vor der Fahrt dorthin über Verkehrsregeln informieren. Fünf Vorschriften aus dem Ausland, von denen wohl nur die wenigsten gehört haben.
Haftstrafe für Raser: Die Schweizer sind für diverse drastischen Strafen im Straßenverkehr bekannt, bei Überschreitung des Tempolimits droht sogar Haft: Ab 40 km/h zu viel in einer Tempo-30-Zone, ab 80 km/h zu viel auf Autobahnen wandert man mindestens ein Jahr ins Gefängnis, warnt der ADAC.

Blaulichtsteuer: Wer in Österreich bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden die Polizei ruft, obwohl die Beteiligten auch einfach ihre Daten hätten austauschen können, zahlt eine ,,Blaulichtsteuer, also eine Unfallmeldegebühr, in Höhe von 36 Euro.

Tempolimit für Fahranfänger: In den ersten drei Jahren gilt in Italien eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Führerschein-Neulinge: Auf italienischen Autobahnen dürfen Fahranfänger nur 100 km/h fahren.

Rotes-Kreuz-Ampel: Diese Lichtzeichenanlagen sind eine Besonderheit in Frankreich. Wenn die Rückseite der Ampel des Gegenverkehrs ein rotes Kreuz anzeigt, bedeutet das: der Gegenverkehr hat Rot.
Zwangsenteignung: Wir man mit 2,0 Promille in Dänemark hinterm Steuer erwischt, kann das Auto enteignet und zwangsversteigert werden. In Italien muss man damit bereits ab 1,5 Promille rechnen.

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Gruss Ruedi
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Alt 24.03.2016, 16:52   #197
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Standard AW: Alles was Recht ist

Strafe bei Blitzer-Apps

Zitat:
Blitzer-Apps sind verboten. Wer sie nutzt, riskiert ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Auch wenn eine solche App nur unbenutzt auf dem Smartphone installiert ist, droht dem Besitzer die Strafe. In einem vom Oberlandesgericht Celle verhandelten Fall hatte ein Autofahrer gegen eine verhängte Strafe geklagt (OLG Celle, Az:. 2 Ss (OWi) 313/15). Als er von der Polizei angehalten wurde, weil er ohne zu blinken die Spur gewechselt hatte, erkannten die Ordnungshüter bei der Kontrolle auf seinem Smartphone eine Blitzer-App. Das Gerät soll dabei gut sichtbar auf der Fahrzeugarmatur gelegen haben, wodurch die besagte Anwendung sofort auffiel.

Der Fahrer beteuerte in seiner Bedrängnis, die App funktioniere gar nicht, musste dennoch ein Bußgeld zahlen und kassierte einen Strafpunkt. Ein Verstoß besteht bereits dann, wenn die verbotene App auf dem Gerät installiert war. Das Gleiche, warnen ARAG-Experten, gilt auch für integrierte Blitzer-Warner in Navigationsgeräten. Aus dem Grund erklären die meisten Hersteller im Benutzerhandbuch, wie man die Funktion am jeweiligen Gerät nachweislich deaktiviert.

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Alt 15.08.2016, 17:31   #198
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Standard AW: Alles was Recht ist

Autobahnstau: Aussteigen verboten - Rettungsgasse Pflicht!

Zitat:
Das A und O im Stau ist die Bildung einer Rettungsgasse. Bei Verstößen droht ein Verwarnungsgeld von 20 Euro.

Wer im Stau steht, darf die Fahrbahn grundsätzlich nicht betreten. Weder ein 'menschliches Bedürfnis' noch das Wickeln eines Babies stellen einen vom Gesetzgeber anerkannten Notfall dar. In solchen Fällen heißt es, bis zum nächsten Park- oder Rastplatz weiterzufahren. Wer sich nicht daran hält, muss 10 Euro Verwarnungsgeld zahlen. Das Betreten ist nur erlaubt, um eine Unfallstelle abzusichern.

Das Halten auf der Autobahn und auf dem Standstreifen ist verboten. Verstöße ziehen ein Verwarnungsgeld von 30 Euro nach sich. Wer sogar parkt, riskiert ein Bußgeld von 70 Euro und einen Punkt. Deutsche Pedanterie: Auch während eines Staus ist das Telefonieren ohne Freisprechanlage strikt verboten, sofern der Motor nicht ausgeschaltet ist. Hier drohen ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt.

Der Seitenstreifen ist nicht dazu da, um schneller zum Rastplatz oder zur Autobahnausfahrt zu gelangen. Wer ihn dennoch benutzt, riskiert 75 Euro Bußgeld und einen Punkt. Rückwärtsfahren oder gar wenden ist auch im Stau tabu; es sei denn, die Polizei fordert dazu auf. Sonst drohen eine Geldbuße bis zu 200 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

Rechts zu überholen ist nur dann erlaubt, wenn der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen steht oder mit weniger als 60 km/h unterwegs ist. Bei stehendem Verkehr auf dem linken Fahrstreifen darf auf dem rechten Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h gefahren werden. Ist der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen langsam in Bewegung, darf die Differenzgeschwindigkeit nur 20 km/h betragen, höchstens also 80 km/h. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine Geldbuße von 100 Euro sowie einen Punkt.

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Alt 17.09.2016, 18:36   #199
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So lange werden "Knöllchen" im Ausland vollstreckt

Zitat:
Die Zeiten, in denen "Knöllchen" aus dem Ausland ungelesen in den Papierkorb wanderten, sind im vereinten Europa längst vorbei. Dennoch legen es einige Autofahrer offenbar immer noch drauf an und ignorieren sämtliche Bußgeldbescheid im Urlaub hartnäckig. Doch das kann spätestens bei der nächsten Reise in das entsprechende Land ein bösen Erwachen geben - im schlimmsten Fall sogar in einer ungemütlichen Gefängniszelle. Denn rechtskräftige Bußen bleiben laut ADAC vollstreckbar und verjähren zum Beispiel in Italien erst nach fünf Jahren, in Spanien nach vier Jahren. Zu einer späteren Vollstreckung der Buße im Ausland kann es kommen, wenn Urlauber bei einer Verkehrskontrolle überprüft werden. Auch bei der Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes können die säumigen Zahler auffallen. Was lernen wir daraus? Zügiges bezahlen erspart langen Ärger.

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Alt 24.11.2016, 22:24   #200
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Viele SUV dürfen nicht auf dem Gehweg parken

Zitat:


Viele SUV sind nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) so schwer, dass sie auf manchen Parkplätzen nicht mehr stehen dürfen. Denn obwohl beim ,,Zeichen 315" grundsätzlich das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, gilt dies nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gewicht bis 2,8 Tonnen. Moderne Luxus-SUV wie Audi Q7, Mercedes-Benz GLS oder Range Rover Sport liegen aber zum Teil deutlich darüber.

Wer sein schweres SUV trotz allgemeiner Erlaubnis auf dem Gehweg abstellt, muss mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von mindestens zehn Euro rechnen. Mindestens 15 Euro werden fällig, wenn der Parkplatz auch über Parkflächenmarkierung verfügt. Was für schwere Pkw gilt, gilt natürlich auch für Transporter, Kleinbusse und Wohnmobile.

Das Schild gibt übrigens auch an, wie die Fahrzeuge abzustellen sind, ob mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg.
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Alt 25.11.2016, 03:07   #201
pmwoody
Der im Wald tanzt.....
 
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Zitat:
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Viele SUV dürfen nicht auf dem Gehweg parken
Gruss Ruedi

Kleine Ergänzung:

Ist am Fahrbahnrand lediglich das Zeichen 315 (Parkerlaubnis auf dem Gehweg in allen Varianten) angebracht, dann wird hierdurch lediglich eine entsprechende Aufstellung des Fahrzeug gestattet, nicht jedoch geboten (vgl. Hartmann DAR 1971, 256; Bouska DAR 1972, 258; Lewin PVT 96, 258; anders aber BGHSt 26, 348; KG VRS 53, 303; OLG Köln VRS 72, 382; Jagusch / Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 12 Rd.-Nr. 55, die annehmen, dass damit auch gleichzeitig das Parken auf der Fahrbahn untersagt ist).

Dafür, dass es sich nicht um ein Fahrbahnparkverbot, sondern lediglich um eine Gehwegparkerlaubnis handelt, spricht eindeutig der Wortlaut der Verwaltungsvorschriften zu Z. 315, wo es u.a. heißt:

"1. Das Zeichen erlaubt Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t das Parken (§ 12 Abs. 2) auf Gehwegen:"

- schwerere Fahrzeuge haben die Erlaubnis also nicht und dürften mangels Anbringung eines Halteverbots also ohnehin auf der Fahrbahn parken; dann aber ist die Annahme eines Verbots für kleinere Fahrzeuge schlicht unsinnig
[....]


...soviel zu deutschem Recht......kompliziert und langweilig....

LG,
woody
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Boot - Angeln - Offroad -> www.maretech.de

Sometimes the fastest way to get there is to go slow.... (Tina Dickow)
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Alt 15.12.2016, 16:36   #202
Touareg V
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Jahresvignetten 2017 ab jetzt gültig

Zitat:
Wer häufig nach Österreich, Slowenien oder in die Schweiz fährt, kann ab jetzt die Jahresvignetten 2017 für Österreich, die Schweiz und Slowenien beim ADAC kaufen. Sie gelten ab sofort; umgekehrt gilt die Jahresvignette 2016 noch bis einschließlich 31. Januar 2017.

Für Österreich haben sich die Mautgebühren für 2017 erhöht. Der neue Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt 86,40 Euro (+ 0,70 Euro), für zwei Monate 25,90 Euro (+ 20 Cent) und das ‚Zehn-Tages-Pickerl‘ kostet jetzt 8,90 Euro (+ 10 Cent). Auch Motorradfahrer müssen tiefer in die Reißverschlußtasche greifen: 2017 kostet die Jahresvignette 34,40 Euro (+ 30 Cent), die zwei Monatsvignette 13 Euro (+ 10 Cent) und die Zehn-Tages-Vignette nach wie vor 5,10 Euro.

In der Schweiz und Slowenien bleiben die Preise stabil. Die Schweizer PKW-Jahresvignette kostet auch weiterhin 38,50 Euro. In Slowenien werden für ein Jahr PKW-Maut sogar 110 Euro fällig, für einen Monat 30 Euro und für sieben Tage 15 Euro.
Wer sich über die teuren Vignatten ärgert, kann das vielleicht letzte mautfreie Jahr für einen Urlaub im eigenen Land nutzen.

Vignetten für Österreich, Slowenien und die Schweiz gibt es in allen ADAC-Geschäftsstellen sowie (Montag bis Samstag, von 08:00 bis 20:00 Uhr) telefonisch unter 0800/ 5 10 11 12.

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Alt 15.12.2016, 16:42   #203
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Neuerungen 2017: Das sollten Verkehrsteilnehmer wissen

Zitat:
Handy-Verbot, Tempolimit, Bußgeld: Alle Jahre wieder stellen sich deutsche Verkehrsteilnehmer die bange Frage, wie tief sie in Zukunft in die Tasche greifen müssen. Denn in schöner Regelmäßigkeit müssen sich zum Jahreswechsel nicht nur die Autofahrer auf rechtliche Neuerungen einstellen. Was ändert sich 2017? Der ADAC fasst die wichtigsten Änderungen zusammen:

In Deutschland müssen Radfahrer ab dem 1. Januar 2017 die Verkehrsampeln für den Fahrverkehr beachten, sofern keine besonderen Radfahrerampeln vorhanden sind. In diesem Fall waren bisher die Fußgängerampeln verbindlich.

Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 14. Dezember 2016 können außerdem Radfahrer mit bestimmten Elektrorädern auch Radwege nutzen - außerorts generell, innerorts, wenn dies mit einem neuen Hinweisschild freigegeben wird.

Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten. Daneben können Kinder unter acht Jahren wählen, ob sie alternativ zum Gehweg einen baulich getrennten Fahrradweg benutzen.

Vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen kann nun auch auf Vorfahrts- und Durchgangsstraßen leichter Tempo 30 verhängt werden. Die Behörden müssen nicht mehr nachweisen, dass solche sensiblen Stellen Unfallschwerpunkte darstellen.

Ab sofort ist ebenso geregelt, wo auf Autobahnen und großen Bundesstraßen eine Rettungsgasse für Polizei und Rettungskräfte gebildet werden muss. Schon bei stockendem Verkehr ist die Gasse bei mindestens zwei Streifen pro Richtung "zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen" frei zu halten - also auch bei mehr als drei Spuren zwischen der ganz linken und den beiden daneben.

Für 2017 ist weiter eine Gesetzesänderung beim Handy-Verbot am Steuer geplant, das künftig weitere Geräte wie beispielsweise Tablets umfassen soll. Zudem ist eine Erhöhung der Bußgelder für diese Verstöße in der Diskussion.

2017 soll außerdem das Carsharing-Gesetz in Kraft treten. Es definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Auch sollen sie von Parkgebühren befreit werden können. Ein neues Verkehrsschild soll Carsharing-Parkflächen kennzeichnen. Das Gesetz schafft die Grundlage, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen.

Auch im Ausland gibt es Änderungen für Auto- und Motorradfahrer. So heben Italien und die Niederlande zum 1. Januar 2017 die Geldsanktionen für Verstöße im Straßenverkehr an.

Wer in Italien ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, dem droht künftig ein Führerscheinentzug von bis zu zwei Monaten. Für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis würde dies einem Fahrverbot in Italien gleichkommen.

In Frankreich besteht für Motorradfahrer seit 20. November 2016 eine Handschuhpflicht.

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Alt 30.12.2016, 16:11   #204
Touareg V
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Ratgeber: 2017 wird die Rettungsgasse zur Pflicht

Zitat:
Auch 2017 bringt - wie jedes neue Jahr - einige Änderungen mit sich, natürlich auch für die deutschen Autofahrer. ,,Mobil in Deutschland" stellte neue Vorschriften, neue Sanktionen bei Verstößen gegen sie und höhere Kosten für die Autofahrer zusammen. Dabei wird eines rasch deutlich: Das Autofahrer wird mal wieder teurer.

Bereits für den Führerschein muss man zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Das Erlangen einer Fahrerlaubnis wird ab nächstem Jahr durch eine Verordnung des Bundesministeriums deutlich teurer. Konkret werden dabei die Prüfungskosten der theoretischen und praktischen Prüfungen erhöht. Die theoretische Prüfung kostet künftig 11,90 Euro statt wie bisher elf Euro. Für die inzwischen übliche Prüfung am Computer werden 10,60 Euro fällig. Die praktische Pkw-Prüfung soll 91,50 Euro kosten. Die praktische Motorrad-Prüfung verteuert sich auf 121,38 Euro.

Eine ordentliche Erhöhung ist auch bei den Preisen für die Hauptuntersuchung geplant, die alle zwei Jahre fällig ist. Hier sollen die Gebühren von bisher 35 Euro auf 54,86 Euro steigen. Grund dafür ist, dass die Emissionsmessung bei AU-pflichtigen Fahrzeugen wieder am Endrohr vorgenommen werden sollen. Die Messungen bei On-Board-Diagnosen sollen nicht zuverlässig genug sein.

Dass die Ablenkung durch das Mobiltelefon am Steuer zunehmend eine Gefahr für die Verkehrssicherheit bedeutet, ist bekannt. Der Bundesverkehrsminister und die Länder sehen hier verstärkt Handlungsbedarf. Deswegen wird das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung am Steuer ab 2017 mit nun 100 Euro statt bisher 60 Euro bestraft. Zudem soll die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung nun auch auf die Nutzung von Tablets, E-Book-Reader und Videobrillen erweitert werden.

Die Benzinpreise werden im kommenden Jahr weiter steigen. Nach einem für die Autofahrer günstigen Jahr haben sich die großen Ölstaaten auf eine Reduzierung der Fördermenge geeinigt. Diese Verknappung soll die Ölpreise wohl wieder spürbar anheben. Erste Anzeichen bemerkt man bereits jetzt zum Jahreswechsel. Vorbei ist wohl die Zeit, wo der Liter Diesel zum Teil unter einem Euro zu bekommen war. Allerdings hängt der Kraftstoffpreis nur indirekt mit dem Rohölpreis zusammen. Der Einfluss der Börse in Rotterdam ist größer, wie wir erleben mussten, als die Amerikaner angesichts eines großen Mangels an Raffineriekapazität den europäischen Kraftstoffmarkt leerkauften und so die Preise für Benzin und Diesel hier in die Höhe trieben.

Neu ab 2017 ist auch eine geänderte Ampel-Regelung für Fahrradfahrer. Während für die bisher die Fußgänger-Ampeln galten, haben Fahrradfahrer ab 2017 ,,die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten" (Paragraf 37 Abs. 2 Satz 6 StVO). Das heißt, dass Fahrradfahrer zukünftig auf die Ampeln für die Autos achten müssen und nicht mehr auf die Lichtzeichen für Fußgänger. Auf eigenen Radwegen gelten natürlich die eigenen Lichtzeichen für den Radverkehr.

Ab 2017 wird es ein neues Schild auf einigen Radwegen geben: "E-Bikes erlaubt". Gemeint sind damit nicht sogenannte Pedelecs, also Elektrofahrräder mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h. Die sind Fahrrädern gleichgestellt und damit auf jedem Radweg erlaubt. Dagegen sind die sogenannten S-Pedelecs, also Elektrofahrräder mit einer Tretunterstützung bis 45 km/h weiterhin auf allen Radwegen verboten. Sie dürfen nur auf die Fahrbahn. Elektro-Scooter oder Elektro-Mofas mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h, die in Deutschland selten sind, dürfen Radwege benutzen. Das Schild "E-Bikes" entspricht dem Schild "Mofa frei".

Da es in der Vergangenheit regelmäßig zu Problemen bei der Bildung von Rettungsgassen gekommen ist, gibt es hierfür ab 2017 nun eine feste Vorschrift. Bei einem Stau oder Schrittgeschwindigkeit auf der Autobahn muss ab sofort zwischen der äußersten linken und der angrenzenden rechten Spur eine Rettungsgasse gebildet werden. Bei Straßen mit drei oder vier Spuren muss die Rettungsgasse nun ebenfalls links und nicht wie bisher in der Mitte gebildet werden. Diese Regelung ist sehr wichtig und muss dringend eingehalten werden.

Trotz der Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h innerorts, bleibt die Regelung von 50 km/h bestehen. In Zukunft muss somit auch Tempo 30 ausgewiesen werden und nicht umgekehrt Tempo 50. Dafür dürfen Tempo 30-Zonen nun von den Gemeinden unkomplizierter an bestimmten Schwerpunkten wie etwa Schulen, Altenheimen oder Kindergärten eingerichtet werden.

Auch bei der Fahrt ins Ausland gilt es Änderungen zu beachten. So werden in den Niederlanden und in Italien ab Januar 2017 die Geldsanktionen für Verstöße im Straßenverkehr allgemein erhöht. Wer ab kommendem Jahr in Italien ohne Freisprecheinrichtung am Steuer telefoniert, dem droht nicht nur eine Strafe von bis zu 650 Euro, sondern auch der Führerscheinentzug für bis zu zwei Monate. Für deutsche Autofahrer ist das gleichbedeutend mit einem Fahrverbot in Italien. Außerdem kann das Handy eingezogen werden.

In Paris droht ab 2017 dem ein Bußgeld, der mit einem Auto vor dem Baujahr 1997 innerhalb des Stadtautobahnrings unterwegs ist.

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Alt 03.01.2017, 13:48   #205
Blindmulch
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Standard AW: Alles was Recht ist

Zitat:
Dass die Ablenkung durch das Mobiltelefon am Steuer zunehmend eine Gefahr für die Verkehrssicherheit bedeutet, ist bekannt. Der Bundesverkehrsminister und die Länder sehen hier verstärkt Handlungsbedarf. Deswegen wird das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung am Steuer ab 2017 mit nun 100 Euro statt bisher 60 Euro bestraft. Zudem soll die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung nun auch auf die Nutzung von Tablets, E-Book-Reader und Videobrillen erweitert werden.
Was aber bestimmt noch immer nicht den gewünschten Erfolg bringen wird. Einigen werden zwar schon 100€ richtig weh tun, aber vielen nicht wirklich. Und das sind dann genau die, die sich schon jetzt einen Dreck darum scheren.
Eine Geldstrafe nach Verdienst und Handyeinzug.....das tut auch einem Besserverdiener weh.
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Alt 26.07.2017, 12:48   #206
Touareg V
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Rechtsprechung zu Dashcams im Wandel

Zitat:
Ist es erlaubt, im Auto eine Dashcam - also eine an der Scheibe montierte Videokamera - zu nutzen, um im Falle eines Unfalls Beweismaterial zu haben? Mit dieser Frage beschäftigen sich Gerichte bereits seit einigen Jahren. Bisher lautete die Antwort stets "nein". Das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten wiege schwerer als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis. Doch laut Experten der ARAG-Versicherung ändert sich die Sichtweise der deutschen Rechtsprechung gerade.

Es kommt immer öfter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen. Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liegt dann vor, "wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube oder Facebook hochzuladen oder Dritten (inklusive der Polizei) zu übermitteln". Da dies bei einer Beweissicherung der Fall ist, haben Gerichte die Aufnahmen bislang nicht zugelassen. Die Aufnahmen unbeteiligter Dritter stellen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen dar, so der Tenor (z.B. VG Ansbach, Az.: AN 4 K 13.01634).

Aber in jüngerer Vergangenheit sahen Richter das anders. So hat zum einen das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein Dashcam-Video zugelassen, damit ein Autofahrer überführt werden konnte, der bei Rot über eine Ampel gefahren war. Die Begründung: Auch, wenn die Nutzung gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße, enthalte das Gesetz kein Beweisverwertungsverbot (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15). Doch nicht nur zur Strafverfolgung lassen die schwäbischen Richter das Bildmaterial mittlerweile als Beweis durchgehen.

In einem weiteren Fall (OLG Stuttgart, Az.: 10 U 41/17) ließ das Gericht ein Video auch bei einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess zu - und setzt laut ARAG-Experten damit einen Meilenstein. Die Vorinstanz hatte die Verwendung der Aufnahmen noch abgelehnt. Das OLG Stuttgart aber hielt den Eingriff in die Persönlichkeitssphäre für gering, weil nach Aussage des Gerichts im öffentlichen Raum jeder damit rechnen müsste, gefilmt und fotografiert zu werden. Maßgeblich sei aber immer eine Interessenabwägung im Einzelfall.

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Alt 28.07.2017, 13:14   #207
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Verwaltungsgericht Stuttgart verfügt Diesel-Fahrverbot ab 2018

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Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ab Januar 2018 verfügt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt und mit der jetzigen Entscheidung Recht bekommen.

Wie die ARD berichtet, soll der Luftreinhalteplan so geändert werden, dass er die "erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung" der Grenzwerte für Stickstoffdioxid enthält. Und dazu sind in den Augen der Richter Fahrverbote "notfalls" ein probates Mittel, denn "der Nachrüstplan reiche nicht aus".

Die grün-schwarze Landesregierung und auch die Automobilhersteller hatten eine effektive Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge vorgeschlagen, um Fahrverbote ab 2018 abzuwenden. Vorerst erfolglos, doch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts sind laut ARD noch Rechtsmittel möglich.

Ob das Urteil aber auch umgesetzt wird, steht also noch nicht fest - zumal umstritten ist, ob komplette Fahrverbote für Diesel-Autos überhaupt zulässig sind und ob der Bund oder das jeweilige Bundesland zuständig ist. Sollte sich die Auffassung der Stuttgarter Richter durchsetzen, könnte dies für andere Städte wie Hamburg relevant sein, die ebenfalls Fahrverbote diskutieren.

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Alt 28.07.2017, 20:37   #208
Schlicksurfer
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Das Verwaltungsgericht hat sogar den sogenannten Instanzensprung zugelassen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Das heisst im Klartext, dass die nächste Instanz nicht das zuständige Oberverwaltungsgericht ist, sondern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Gruß Schlicki
"Die Einheimischen essen keine Weißen, sie denken offensichtlich, die sind noch unreif."
Der Reisende Ibn Battutta (um 1353) über das nördliche Schwarzafrika
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Alt 24.09.2017, 13:29   #209
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Härtere Strafen gegen Verkehrssünder

Zitat:
Der Bunderat hat gestern härtere Strafen gegen Verkehrssünder beschlossen. Die für die meisten Autofahrer wohl wichtigste Neuregelung: Wer mit dem Smartphone oder anderen mobilen Geräten am Steuer erwischt wird, muss statt bisher 60 Euro künftig 100 Euro Bußgeld bezahlen und kassiert außerdem noch einen Punkt in Flensburg.

Kommt es beim Hantieren mit dem Handy zu einem Unfall, drohen 200 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Das Nutzungsverbot gilt übrigens auch für Radfahrer, sie werden in Zukunft mit 55 Euro statt 25 Euro bestraft.

Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wird die Sanktion für das Blockieren der Rettungsgasse drastisch verschärft. Bislang wurden 20 Euro fällig, nun sind es mindestens 200 Euro, schwerwiegenderen Fällen bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot. Auch wer Einsatzfahrzeugen jenseits der Autobahn nicht sofort Platz macht, wenn sie mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind, muss mindestens 240 Euro zahlen und muss ebenfalls mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen.

Einen Riegel möchte die Politik auch illegalen Straßenrennen vorschieben, die bislang mit 400 Euro und einem vierwöchigen Fahrverbot belegt waren. Jetzt drohen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren (bewährungsfähig). Kommt ein Mensch zu schaden, können es auch bis zu zehn Jahre sein.

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Gruss Ruedi
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Alt 15.12.2017, 16:37   #210
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Das ändert sich für Autofahrer 2018

Zitat:
Mit den letzten Knallern am Sylvesterabend wird nicht nur jedes neue Jahr begrüßt, sie sind auch der Startschuss für zahlreiche Neuerungen rund um das tägliche Leben. Das Autofahren bleibt davon natürlich nicht unberührt. Und so gibt es auch zum Jahreswechsel 2018 ein paar Dinge, die den einen mehr, den anderen weniger betreffen.

Allem voran steht fest, dass ab Herbst die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge ansteigt. Als Basis für die neue Bemessung der Steuer wird künftig das neue Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure, kurz der WLTP-Zyklus, herangezogen. Fahrzeuge, die ab dem 1. September 2018 neu zugelassen werden, sind davon betroffen. Das Positive für die Umwelt: Der WLTP-Zyklus ist realistischer. Das Negative für die Betroffenen: siehe das Positive. Denn der WLTP-Wert wird in nahezu jedem Fall höher sein als der aktuelle NEFZ-Messwert.

Ebenfalls etwas höher fällt ab dem 1. Januar 2018 der Preis für die Hauptuntersuchung aus. Der Grund: Bei allen Autos wird die Abgasuntersuchung wieder am Auspuff gemessen. Extrakosten kommen ab 2018 zudem auf Besitzer von Winterreifen ohne das Alpine-Symbol zu. Denn ohne dies gelten sie nicht mehr als Winterreifen. Doch ist nun keine Eile geboten, wie der ADAC verrät: "M+S-Reifen ohne Schneeflockenzeichen, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt werden, dürfen bis zum 30. September 2024 als Winterreifen verwendet werden."

Für die Besitzer von allen typneuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen wird europaweit ab dem 31. März 2018 eCall Pflicht. Der europaweite Notrufdienst erkennt durch im Auto eingebaute Sensoren einen eigenen schweren Unfall und setzt automatisch einen Notruf an die europäische Notrufnummer 112 ab. Neben dem Notruf selbst, der auch manuell per Taste ausgeführt werden kann, übermittelt das Fahrzeug Daten wie die genaue Position an die Rettungsleitstelle.

Damit die Notdienste in Zukunft nur noch kleinere Verletzungen behandeln müssen, werden bei Euro NCAP die Bewertung und Testprotokolle zur aktiven Sicherheit angepasst. Fünf Sterne zu bekommen, wird dadurch wesentlich schwieriger. Notbrems- und Spurassistenten sind dazu mindestens nötig.

Quelle


Gruss Ruedi
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"Zwei Dinge sind unendlich – das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher." Zitat Albert Einstein

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