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Alt 11.01.2018, 16:40   #211
Touareg V
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Standard AW: Alles was Recht ist

Frankreich tritt auf die Bremse

Zitat:
Rechtzeitig zum Beginn der Hauptreisesaison am 1. Juli will Frankreich eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h statt wie bisher 90 km/h auf bestimmten Landstraßen einführen. Die Bestimmung soll für zweispurige Strecken in Kraft treten, wo trennende Mittelstreifen oder Leitplanken fehlen. Insgesamt betrifft dies rund 400 000 Kilometer. Auf vierspurigen Straßen gilt nach wie vor die alte Regelung.

Hinter der Drosselpolitik steht Frankreichs Premierminister Edouard Philippe, der damit die Zahl der Verkehrstoten im westlichen Nachbarland der Bundesrepublik von 3469 im Jahr 2016 senken will. Seit einem Tiefstand von 3268 Verkehrsopfern in 2013 steigt die Zahl der tödlichen Unfälle Jahr für Jahr wieder an. Auch im internationalen Vergleich schneidet Frankreich schlecht ab: 2015 erfasste das EU-Statistikamt Eurostat dort 5,4 Verkehrstote pro 100 000 Einwohner; in Deutschland waren es 4,3. Nach Meinung des Premierministers könnte die neue Maßnahme ,,zwischen 350 und 400 Menschenleben pro Jahr" retten, denn mehr als die Hälfte aller tödlich verlaufenden Verkehrsunfälle in Frankreich passieren auf Landstraßen. Als weiteren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will Philippe künftig härtere Strafen gegen Autofahrer einführen, die beim Fahren das Handy benutzen oder den Zebrastreifen ignorieren. Hat zum Beispiel jemand am Steuer sein Handy in der Nähe einer Schule, eines Kindergartens oder Zebrastreifens am Ohr, droht ihm der Führerscheinverlust.

Obwohl laut Meinungsumfragen 59 Prozent aller Franzosen das neue Tempolimit ablehnen, bleibt Edouard Philippe hart: ,,Wenn ich unpopulär sein muss, um Leben zu retten, dann akzeptiere ich das." Dem Vorwurf, die Regierung wolle sich mit Bußgeldern eine neue Finanzquelle erschließen, begegnet er mit dem Hinweis, dass diese Gelder in einen Fonds fließen sollen, der für Einrichtungen bestimmt ist, die Verkehrsopfer versorgen.

Gegenwind bekommt er zusätzlich sowohl von Automobilverbänden als auch von der Opposition. So beklagte Daniel Quéro, Boss des Automobilverbands ,,40 millions d'automobilistes" (40 Millionen Autofahrer), eine ,,eher politische als rationale Entscheidung". Auch die gestiegene Zahl von Radarfallen seit 2014 habe wenig zu mehr Sicherheit beigetragen. Ebenso barsche Kritik äußert die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen. Sie kritisiert das Vorhaben, weil angeblich Experimente mit Tempo 80 auf Teilstrecken bisher nicht ausgewertet worden seien. Der frühere Innenminister Bernard Cazeneuve hatte 2015 drei Teststrecken ausgewählt, auf denen Tempo 80 galt. Als wissenschaftliche Studie taugte das Experiment jedoch nicht, da es mit zwei Jahren zu kurz gewesen war.

Währenddessen sammelte 40 millions d'automobilistes 600 000 Unterschriften gegen die Reform und führte einen Vergleich mit Deutschland ins Feld, wo bekanntermaßen Tempo 100 auf Landstraßen gilt. Zugleich aber gab der Verband zu: ,,Die meisten Deutschen respektieren die Geschwindigkeitsbeschränkung genau - im Gegensatz zu uns Franzosen."

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Alt 16.01.2018, 16:21   #212
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2017er-Vignetten werden bald ungültig

Zitat:
Regelmäßige Grenzgänger nach Österreich, in die Schweiz und nach Tschechien und Slowenien ohne 2018er-Vignette sollten sich sputen: Die Vorjahres-Aufkleber sind nur noch bis 31. Januar gültig. Und ab dem 1. Februar 2018 werden nur noch die neuen Versionen anerkannt.

Wer diesen Termin verschläft, muss im Zweifelsfall tief in die Tasche greifen. Laut ADAC Touring GmbH sind die Geldbußen drastisch. In Slowenien sind es bis zu 800 Euro, in Österreich geht es bei 120 Euro los, die Schweizer verlangen 190 Euro plus die Vignettenkosten und in Tschechien sind es mindestens 185 Euro.

In Österreich sind zum Jahreswechsel die Mautgebühren dezent gestiegen. Die Pkw-Jahresvignette kostet jetzt in der Alpen-Republik 87,30 Euro, das Zwei-Monats-Pickerl 26,20 Euro und das für zehn Tage neun Euro. In der Schweiz wurde die Jahresvignette um 75 Cent günstiger, sie kostet jetzt 35,75 Euro.

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Alt 03.03.2018, 12:46   #213
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Gericht: Kein Fahrverbot trotz fehlendem Software-Update

Zitat:
Was passiert nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Dieselfahrzeugen, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen und zu viele Schadstoffe ausstoßen? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert. Dabei gibt es noch viele weitere juristische Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal. Eines davon hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vorerst geklärt.

Das Verwaltungsgericht hat die Stillegung eines VW Amarok gestoppt, der nicht mit einem Software-Update ausgerüstet worden war (Az.: 12 K 16702/17). Der Halter des Pick-up hatte sich trotz Aufforderung des zuständigen Landratsamtes geweigert, das Update aufspielen zu lassen, weil er wegen der installierten "Schummel-Software" gegen seinen VW-Händler geklagt und außergerichtlich Schadenersatz von VW verlangt hatte. Es war daher zu befürchten, dass ein Software-Update wichtige Beweise bezüglich der Manipulation am Amarok vernichten würde.

Das Landratsamt verlangte dennoch das Update, da sonst der Betrieb untersagt würde - was schließlich auch geschah. Dagegen wehrte sich der Halter und erreichte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Eilverfahren, dass er das Fahrzeug auch ohne Durchführung des Softwareupdates bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung weiter fahren darf. Das Verwaltungsgericht sah kein öffentliches Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts, also der Stillegung. Zwar sei die Luftreinhaltung ein hohes Schutzgut, jedoch gehe von dem einzelnen Fahrzeug des Geschädigten keine hohe Gefahr der Luftverschmutzung aus. Außerdem sei seit 2015 bekannt, dass das Fahrzeug nicht den Vorschriften entspreche.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist es nicht erklärlich, warum nunmehr 2017 plötzlich eine besondere Dringlichkeit vorliegen soll. Das teilt der Rechtsanwalt des Halters mit. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der bundesweit federführend mehr als 5.500 Gerichtsverfahren gegen VW und Händler führt, erklärt außerdem: "Nachdem die Behörden über Jahre den Manipulationen tatenlos zugeschaut haben, wollen sie nunmehr die Fahrzeuge der Geschädigten sofort stilllegen, ohne Rücksicht auf laufende oder noch anstehende gerichtliche Verfahren. Der dadurch erzeugte Druck sollte die letzten dazu zwingen, ein fragwürdiges Softwareupdate aufspielen zu lassen, damit VW aus der Verantwortung entlassen werden kann. Mit dieser ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher konnten wir dieser verbraucherfeindlichen Praxis nunmehr einen Riegel vorschieben. Damit müssen die Geschädigten keine Angst mehr haben, dass Ihr Fahrzeug stillgelegt wird. Dies gilt insbesondere für solche Geschädigten, die gegen VW in einem Zivilprozess ihre Schadensersatzansprüche geltend machen."

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Alt 16.03.2018, 16:27   #214
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Hamburger Diesel-Fahrer gewinnt Prozess gegen VW

Zitat:
Das Hamburger Landgericht hat Volkswagen Hamburg dazu verurteilt, ein Dieselfahrzeug mit gefälschten Abgaswerten zurückzunehmen und gegen einen Neuwagen auszutauschen. Der Anwalt des Klägers sprach von einem "Non-Plus-Ultra-Urteil", das Strahlkraft auf andere ausstehende Prozesse haben werde. Noch nie habe ein VW-Kunde in so vielen Punkten Recht bekommen.
Sein Mandant hatte vor drei Jahren bei Volkswagen Hamburg einen VW Tiguan gekauft - eines der Dieselfahrzeuge, das durch falsche Abgaswerte auffiel. Aus Angst, sein Auto könnte stillgelegt werden, ließ der Kunde die Software nachrüsten. Das Landgericht entschied nun: Trotz der Nachrüstung hat der Mann Anspruch auf einen einwandfreien Neuwagen. Denn der Käufer könne beim Kauf eines Autos erwarten, dass das Fahrzeug die versprochenen Abgaswerte einhält. Außerdem könne die Nachrüstung des drei Jahre alten Autos zur Folge haben, dass der Wagen schneller verschleiße. Das wäre dem Autokäufer nicht zuzumuten, befanden die Richter.
VW: Nur ein Urteil von vielen

Der Autohändler kann das Urteil vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht anfechten. Volkswagen Hamburg wollte sich auf Anfrage von NDR 90,3 nicht zu dem Urteil äußern. Die VW-Zentrale in Wolfsburg betonte, das Hamburger Urteil sei nur eines von vielen. Andere Gerichte hätten häufig zugunsten der Autohersteller entschieden. Sollte VW Hamburg in Berufung gehen, würde der Autokäufer sehr wahrscheinlich doch noch verlieren, so Volkswagen.
Der Verkehrsclub Deutschland erklärte, das Urteil werde den Druck auf VW und andere Autohersteller erhöhen. Auf jeden Fall werde es teuer für die Konzerne. Die Umweltschutzorganisation BUND meinte, es sei deutlich geworden, dass betrogene Autobesitzer einen Anspruch auf Entschädigung hätten.
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Alt 29.03.2018, 15:19   #215
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Mitschuld bei Unfall über Richtgeschwindigkeit

Zitat:
Ob jetzt mit oder ohne Hinweisschild: Auf eigentlich unlimitierten deutschen Autobahnen gilt grundsätzlich die Richtgeschwindigkeit. Autofahrer dürfen zwar schneller fahren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Aber folgenlos bleibt das nur, wenn dabei nichts passiert.

Im Falle eines Unfalles mit mehr als Tempo 130 "droht dem Fahrer meist eine Mithaftung von bis zu 30 Prozent", so die HUK-Coburg. Der Grund: Wegen der hohen Geschwindigkeit erhöhe sich die vom Auto ausgehende Betriebsgefahr. Die Beweislast liegt dabei beim Schnellfahrer: Er muss nachweisen, dass die Karambolage auch dann passiert wäre, wenn er sich an die Richtgeschwindigkeit gehalten hätte. Kann er das nicht, trifft ihn nach gängiger Rechtsauffassung automatisch ein Teil der Schuld. Welche Umstände zum Unfall führten, spielt dabei keine Rolle, sagen die Versicherungs-Experten. Besonders häufig, so die Statistik, ist die nicht eingehaltene Richtgeschwindigkeit bei Autobahnunfällen in Folge eines Fahrspurwechsels von rechts nach links ein Thema bei Gerichtsverhandlungen.

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Alt 05.04.2018, 16:44   #216
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Gericht: Kaufrücktritt trotz Software-Update möglich

Zitat:
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal des VW-Konzerns sind unzählige Klagen und Gerichtsverfahren anhängig. In einem Einzelfall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine möglicherweise richtungweisende Entscheidung getroffen: Die Richter erklärten, dass einem Autokäufer auch dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag das Software-Update aufgespielt wurde.

Laut der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr hatte der Kläger seine Werkstatt beauftragt, das Update bei seinem Audi A4 2.0 TDI durchzuführen. Kurz darauf trat er vom Kaufvertrag zurück. Begründung: Die Leistung habe sich verschlechtert, der Verbrauch erhöht. Zudem führe das Update zu einem erhöhten Verschleiß.

"Im Prozess bestritt das Autohaus, dass überhaupt ein Mangel vorliegt, und selbst wenn ein der Mangel vorgelegen haben sollte, sei dieser durch das Update beseitigt worden", so die Anwälte. Das Landgericht Aachen wies die Klage zurück, jetzt läuft die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln. Das erklärte, dass auch nach Durchführung des Software-Updates eine Rückabwicklung möglich sei und drehte die Beweislast um: Den Nachweis dafür, dass das Update nicht die angegebenen negativen Folgen habe, müsse nicht der Käufer, sondern der Verkäufer liefern. Und dazu müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. "Kann das Autohaus den schwierigen Beweis nicht erbringen, dann wird angenommen, dass das Auto trotz des Updates mangelhaft ist", erklären die Anwälte.

Die Durchführung des Software-Updates bedeutet nach Ansicht des OLG nicht, dass der Kunde diese als Nachbesserung akzeptiert habe. Vielmehr hätten der VW-Konzern und der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt einen kaufrechtlichen Mangel anerkannt. Es sei lediglich eine Software-Maßnahme zur Verfügung gestellt worden. Ohne Anerkenntnis eines Mangels könne aber auch keine Nachbesserung im kaufrechtlichen Sinne angeboten werden.

Dieser Beschluss des OLG Köln zeigt nach Ansicht der Lahrer Kanzlei, dass betroffene Autokäufer auch nach dem Software-Update die Möglichkeit hätten, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wegen der ungewissen Folgen des Updates solle damit nicht weiter gezögert werden: Ende 2018 drohe die Verjährung von Ansprüchen (Aktenzeichen: 18 U 134/17).

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Alt 03.05.2018, 16:00   #217
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Diesel auf Europa-Tournee: Hier wird's gefährlich

Zitat:
Gewusst wo: Wer mit seinem Diesel-Fahrzeug durch Europa reisen möchte, sollte sich vorher ganz genau informieren. Sonst könnte es ein böses Erwachen geben. Denn es gibt keine einheitlichen Vorschriften, nicht einmal in einzelnen Ländern sind Fahrerbote abgestimmt. Deshalb lohnt sich immer ein Blick auf die Internetseiten der Autoclubs und Fachmagazine. Die Zeitschrift AUTOStraßenverkehr beleuchtet die Diesel-Situation in unseren Nachbarländern.

Großbritannien: Ab 2040 tritt im Vereinigten Königreich ein generelles Verkaufsverbot für Benziner und Diesel in Kraft, in Schottland aber schon 2032. Und in London gilt schon seit 2017 für Benziner und Diesel schlechter als Euro 4 eine Sonder-Maut von umgerechnet rund 11,50 Euro pro Tag.

Frankreich: In Lyon, Grenoble, Toulouse, Lille und Straßburg gibt es an feinstaubstarken Tagen schon heute Fahrverbote für Euro-3-Diesel und schlechter, ab 2020 wollen die Städte Diesel-Fahrzeuge komplett verbieten. In Paris gibt es ein solches Verbot für Euro-2-Diesel und Euro-1-Benziner bereits heute tagsüber. Bis 2024 verbietet Paris Diesel-Autos sogar komplett.

Belgien: Schon heute dürfen keine Euro-3-Diesel in Antwerpen fahren, ab 2019 sind sie auch in Brüssel verboten, ab 2025 sind nur noch Euro-6-Diesel erlaubt.

Italien: Ab 2020 gilt ein generelles Euro-3-Diesel-Verbot in ganz Italien, das ab 2024 auch auf Euro-5-Diesel erweitert wird und ab 2030 auf alle Selbstzünder. Rom will das generelle Fahrverbot für Diesel aber schon 2024 einführen.

Niederlande: Ab 2030 sind nur noch lokal emissionsfreie Autos zugelassen. Schon heute gibt es in Utrecht und Rotterdam ein Fahrverbot für Diesel mit Baujahr vor 2001. In Amsterdam sind Fahrverbote für 2018 geplant.

Skandinavien: In Norwegen dürfen ab 2025 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. In Schweden können Städte Umweltzonen errichten, in denen ab 2020 nur noch Euro-5-Diesel erlaubt sind und ab 2022 nur noch Euro-6-Diesel sowie Euro-5-Benziner. Zudem plant Schweden die Einführung von Zonen nur für Elektroautos sowie Fahrzeuge mit Brennstoffzelle und Erdgasantrieb.

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Alt 16.05.2018, 16:32   #218
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BGH: Dashcam als Beweismittel zulässig

Zitat:
Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur ihrer Person und ihrem Versicherer machen müssen. Daher seien die Bedenken in diesem Fall nachrangig.

Vorausgegangen war die Klage eines Autofahrers, der mit seiner Minikamera im Auto beweisen wollte, dass er an einem Unfall keine Schuld gehabt hatte. Die war von einem Gericht mit Hinweis auf den Datenschutz aber abgelehnt worden. Bislang war es Ermessensache jedes Richters, ob er die Aufzeichnungen zulässt.

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